Nachrichten
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Ärzte ohne Grenzen kritisieren US-Vorstoß zur Unterstützung Gazas
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat den neuen Plan der USA und Israels zur Kontrolle der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen entschieden abgelehnt. In einer heutigen Stellungnahme äußerte die Organisation, dass der vorgeschlagene Mechanismus schwerwiegende humanitäre, ethische, sicherheitspolitische und rechtliche Fragen aufwerfe. Bislang seien lediglich zwei Lkws mit Hilfsgütern bei den Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen eingetroffen, wobei einer dieser Lkws zurückgehalten wurde. Ärzte ohne Grenzen kritisierte, dass die Kontrolle über die Verteilung von Hilfsgütern zu einer weiteren Einschränkung der humanitären Hilfe führe und die Hilfsgüter den Zielen der israelischen Militärbesatzung unterworfen und instrumentalisiert würden. Die Organisation stellte klar, dass dieser Ansatz keine Lösung für die humanitäre…
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Grenzschutzmaßnahmen: 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine abgewiesen
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz eine erhebliche Anzahl von wehrpflichtigen Männern an der Ausreise gehindert. Laut einem aktuellen Bericht eines Sprechers wurden etwa 49.000 Männer, die der Wehrpflicht unterliegen, an der Flucht gehindert. Von diesen wurden mehr als 45.000 Personen an der grünen Grenze oder während Vorkontrollen festgenommen. Diese Maßnahmen sind Teil der Sicherheitsvorkehrungen, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 in Kraft sind. Kriegsrecht und Mobilmachung Mit dem Inkrafttreten des Kriegsrechts und der Mobilmachung wurden strenge Richtlinien für die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter, das heißt zwischen 18 und 60 Jahren, festgelegt. Diese Männer dürfen das Land…
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Russland entsendet 20.000 neue Staatsbürger an die Frontlinien
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben rund 20.000 neu eingebürgerte Migranten in den Krieg gegen die Ukraine entsandt. Alexander Bastrykin, der Leiter des Ermittlungskomitees, teilte mit, dass Militärermittler regelmäßig Razzien durchführen, um Männer zu finden, die sich trotz ihrer Einbürgerung nicht beim Militär registrieren lassen wollen. Diese Informationen wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS verbreitet. Einbürgerung und Militärdienst Laut Bastrykin wurden insgesamt 80.000 Männer erfasst und für den Wehrdienst registriert. Von diesen seien bereits 20.000 „junge“ Bürger Russlands, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Heimatländern Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan leben möchten, an die Front geschickt worden. Die Anwerbung von Migranten für den Militärdienst ist Teil einer breiteren Strategie…
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Kommission plant Vereinfachungen bei Abschiebungen in Drittstaaten
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Vereinfachung der Bedingungen für Abschiebungen von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Drittstaaten veröffentlicht. Laut Österreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner soll diese Gesetzesänderung dazu dienen, die Asylverfahren effizienter zu gestalten, ohne dabei die Grundrechte der Betroffenen zu gefährden. Ein zentrales Ziel ist es, die nationalen Behörden zu entlasten und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Änderungen der Abschieberegelungen Bisher sahen die Regeln des EU-Migrationspakts vor, dass Abschiebungen nur in „sichere Drittstaaten“ erfolgen dürfen, wenn ein nachweisbarer Bezug zwischen den abgelehnten Asylwerberinnen und -werbern und dem betreffenden Land besteht. Dies könnte beispielsweise durch familiäre Bindungen oder einen früheren Wohnsitz gegeben sein. Mit den neuen Vorschlägen der Kommission sollen…
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Zunehmende internationale Forderungen an Israel nehmen zu
Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza, die seit mehr als zwei Monaten besteht, hat zu einem dramatischen Anstieg humanitärer Bedrohungen geführt. Die Vereinten Nationen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben wiederholt vor einer drohenden Hungersnot gewarnt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte jedoch betont, dass die Blockade erst aufgehoben werde, wenn die Hamas besiegt sei. In jüngster Zeit hat internationaler Druck, insbesondere von den USA, zugenommen. Diese forderten Israel auf, die humanitäre Situation zu verbessern und wiesen darauf hin, dass die Unterstützung Israels von der Behebung der humanitären Krise abhänge. Am Montag meldete Israel die erste Hilfslieferung nach fast dreimonatiger Blockade. Neun Lastwagen der Vereinten Nationen durften in den Gazastreifen…
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Proeuropäischer Kandidat Dan sichert sich Sieg in rumänischer Stichwahl
Der proeuropäische Politiker Nicusor Dan wird neuer Staatspräsident Rumäniens, nachdem er in der Wahl mit über 55 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rechtspopulisten George Simion liegt. Die Wahlbehörde in Bukarest gab bekannt, dass nach der Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahllokale Dan uneinholbar vorne liegt. Der Bürgermeister von Bukarest hatte sich im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen positioniert, die weitverbreitete Korruption im Land zu bekämpfen und Rumänien fest in der Europäischen Union zu verankern. Wahlverlauf und Reaktionen Bereits in den ersten Prognosen zeichnete sich Dans Sieg ab, obwohl er in den Wochen vor der Wahl in Umfragen häufig hinter Simion lag. Nach Schließung der Wahllokale äußerte…
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Israel: Mohammed al-Sinwar gilt „allen Anzeichen nach“ als verstorben
Israels Verteidigungsminister Israel Katz äußerte sich kürzlich zu Berichten über den mutmaßlichen Tod von Mohammed al-Sinwar, dem Chef der Hamas im Gazastreifen. Katz erklärte, dass es aufgrund verschiedener Indizien wahrscheinlich sei, dass al-Sinwar bei einem israelischen Angriff in den vergangenen Tagen getötet wurde. Diese Informationen wurden von der israelischen Nachrichtenseite Ynet sowie der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ aufgegriffen, die beide Katz’ Aussagen während einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zitierten. Mohammed al-Sinwar, der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Anführers Jahja al-Sinwar, war seit der Tötung des Hamas-Militärchefs Mohammed Deif im Juli 2022 an der Spitze des bewaffneten Arms der Organisation. Unter seiner Führung hat die Hamas verschiedene militärische Operationen gegen Israel…
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Portugal: Dritte Wahl zum Parlament in nur drei Jahren anberaumt
In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl seit etwas mehr als drei Jahren statt. Diese Neuwahl wurde notwendig, nachdem der Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro tritt erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) an, die in einer aktuellen Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen an der Spitze liegt. Die Sozialistische Partei (PS) folgt mit 26 Prozent, während die Rechtsaußen-Partei Chega („Genug“) mit 19 Prozent ins Rennen geht. Wahlkampf und Herausforderungen Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon am Freitag appellierte der 52-jährige Montenegro an seine Anhänger, ihm diesmal ein stärkeren Mandat zu erteilen. Er betonte die Notwendigkeit, stabilere politische Verhältnisse zu schaffen, um das Land zukunftssicher zu machen.…
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Trump plant Telefonat mit Putin für Montag
US-Präsident Donald Trump plant am kommenden Montag ein weiteres Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Dies gab Trump heute über seinen Kurzmitteilungsdienst Truth Social bekannt. Der Kontakt zwischen den beiden Führern ist Teil von Trumps Bemühungen, ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen. Nach dem Gespräch mit Putin wird Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, gefolgt von Gesprächen mit Vertretern mehrerer NATO-Mitglieder. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine Am Vortag hatten Russland und die Ukraine zum ersten Mal seit über drei Jahren direkte Gespräche in Istanbul geführt. Diese Verhandlungen endeten jedoch ohne nennenswerte Fortschritte in Bezug auf eine Waffenruhe. Während die…
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Lebenslange Haftstrafe für Attentäter von Salman Rushdie nach 25 Jahren Verurteilung
Der gewalttätige Übergriff auf den britischen Autor Salman Rushdie im August 2022 hat weltweit Entsetzen ausgelöst und wirft weiterhin Fragen zu Sicherheit und Freiheit der Meinungsäußerung auf. Rushdie, der nach dem Angriff mehrere Wochen in einem Krankenhaus und einer Pflegeeinrichtung verbringen musste, ist seither auf dem rechten Auge blind. Um seine bleibenden Verletzungen zu verdecken, trägt er eine Brille mit einem abgedunkelten Glas. Dieser Vorfall und die damit verbundenen Erfahrungen hat Rushdie in seinem im April 2024 veröffentlichten Buch „Knife: Gedanken nach einem Mordversuch“ verarbeitet. Hintergrund der Bedrohung Die Bedrohung von Salman Rushdie begann jedoch bereits 1989, als der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zur Ermordung des Autors aufrief. Chomeini…
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