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Portugal: Dritte Wahl zum Parlament in nur drei Jahren anberaumt
In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl seit etwas mehr als drei Jahren statt. Diese Neuwahl wurde notwendig, nachdem der Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro tritt erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) an, die in einer aktuellen Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen an der Spitze liegt. Die Sozialistische Partei (PS) folgt mit 26 Prozent, während die Rechtsaußen-Partei Chega („Genug“) mit 19 Prozent ins Rennen geht. Wahlkampf und Herausforderungen Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon am Freitag appellierte der 52-jährige Montenegro an seine Anhänger, ihm diesmal ein stärkeren Mandat zu erteilen. Er betonte die Notwendigkeit, stabilere politische Verhältnisse zu schaffen, um das Land zukunftssicher zu machen.…
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Trump plant Telefonat mit Putin für Montag
US-Präsident Donald Trump plant am kommenden Montag ein weiteres Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Dies gab Trump heute über seinen Kurzmitteilungsdienst Truth Social bekannt. Der Kontakt zwischen den beiden Führern ist Teil von Trumps Bemühungen, ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen. Nach dem Gespräch mit Putin wird Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, gefolgt von Gesprächen mit Vertretern mehrerer NATO-Mitglieder. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine Am Vortag hatten Russland und die Ukraine zum ersten Mal seit über drei Jahren direkte Gespräche in Istanbul geführt. Diese Verhandlungen endeten jedoch ohne nennenswerte Fortschritte in Bezug auf eine Waffenruhe. Während die…
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Lebenslange Haftstrafe für Attentäter von Salman Rushdie nach 25 Jahren Verurteilung
Der gewalttätige Übergriff auf den britischen Autor Salman Rushdie im August 2022 hat weltweit Entsetzen ausgelöst und wirft weiterhin Fragen zu Sicherheit und Freiheit der Meinungsäußerung auf. Rushdie, der nach dem Angriff mehrere Wochen in einem Krankenhaus und einer Pflegeeinrichtung verbringen musste, ist seither auf dem rechten Auge blind. Um seine bleibenden Verletzungen zu verdecken, trägt er eine Brille mit einem abgedunkelten Glas. Dieser Vorfall und die damit verbundenen Erfahrungen hat Rushdie in seinem im April 2024 veröffentlichten Buch „Knife: Gedanken nach einem Mordversuch“ verarbeitet. Hintergrund der Bedrohung Die Bedrohung von Salman Rushdie begann jedoch bereits 1989, als der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zur Ermordung des Autors aufrief. Chomeini…
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US-Katastrophenbehörde: Fehlender Notfallplan für die kommende Hurrikansaison
Die US-Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe (FEMA) befindet sich nur zwei Wochen vor Beginn der Hurrikansaison in einer kritischen Lage. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, hat die Behörde bislang keinen vollständigen Notfallplan erarbeitet. Der neu ernannte FEMA-Leiter, David Richardson, gab in einem internen Gespräch an, dass der Plan zu 80 bis 85 Prozent fertig sei. Dies ist besorgniserregend, da die Vorbereitungen für die bevorstehende Hurrikansaison, die als besonders stark erwartet wird, Monate hinter dem Zeitplan liegen. Herausforderungen bei der Vorbereitung Richardson äußerte bei einem Treffen mit den Mitarbeitern, dass die FEMA „bis zu einem gewissen Grad“ für die bevorstehenden Herausforderungen gerüstet sei. Ein zentrales Problem bei der Erstellung des Vorbereitungsplans sei…
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ÖH-Wahl erreicht am Nachmittag ihren Höhepunkt
An den österreichischen Hochschulen endet heute Nachmittag die dreitägige Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Diese Wahl ist eine bedeutende Veranstaltung im akademischen Kalender, da sie den rund 367.000 an den öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) eingeschriebenen Studierenden die Möglichkeit bietet, ihre Vertretung für die kommenden beiden Studienjahre zu wählen. Die Wahl zur ÖH hat eine lange Tradition und ist ein wichtiger Bestandteil der studentischen Mitbestimmung in Österreich. Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vertritt die Interessen der Studierenden gegenüber den Hochschulen sowie der Politik und setzt sich für die Verbesserung der Studienbedingungen und die Förderung der studentischen Anliegen ein. Die Wahl findet alle zwei Jahre…
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Selenskyj plant Treffen mit Putin am Donnerstag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, zu Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Istanbul zu reisen. In einer Mitteilung über den Onlinedienst X erklärte Selenskyj, dass er am Donnerstag in der Türkei sein werde, um auf Putin zu warten. Diese Ankündigung kommt in einer Zeit, in der der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiterhin andauert und die internationale Gemeinschaft auf eine Deeskalation hofft. Selenskyj betonte in seiner Nachricht die Dringlichkeit einer Waffenruhe und forderte Putin auf, diese zu akzeptieren. Die Bitte um eine Waffenruhe ist ein zentraler Punkt in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts, der seit 2014 andauert und zahlreiche Menschenleben gekostet hat.…
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Gaza-Konflikt: ÖVP-EU-Abgeordneter übt Kritik an Fischer
Ein weiterer Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat sich kritisch über die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zum Gaza-Konflikt geäußert. EU-Abgeordneter Lukas Mandl warf Fischer vor, sich „in den Sektor der Gegner Israels eingereiht“ zu haben. Mandl betonte, dass Fischers Positionierung dem Extremismus gegenüber Israel Vorschub leiste. Diese Kritik folgt auf Fischers Aufforderung an die Bundesregierung, sich deutlich gegen die militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen zu positionieren. Fischer fordert klare Positionierung der Bundesregierung In einem Interview mit der APA hatte Fischer die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS aufgefordert, sich zu den Geschehnissen im Gaza-Konflikt zu äußern. Er verwies darauf, dass man bei den Entwicklungen in…
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Dänemark konfrontiert US-Diplomatin wegen Spionageverdachts
Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen hat sich am Mittwoch mit einer ranghohen Mitarbeiterin der US-Botschaft zu einem Gespräch getroffen, um Spionagevorwürfe zu erörtern. Dies bestätigte Rasmussen gegenüber dem dänischen Fernsehsender DR. Hintergrund sind Berichte der US-Zeitung „Wall Street Journal“, die besagen, dass die USA beabsichtigen, ihre Spionageaktivitäten in Grönland auszubauen. Rasmussen äußerte sich zu den Vorwürfen, indem er betonte, dass Dänemark als enger Verbündeter der USA es nicht hinnehmen könne, wenn man anfängt, sich gegenseitig auszuspionieren. Er wolle den Amerikanern klarmachen, dass die Verantwortung für die inneren Angelegenheiten des dänischen Königreiches, zu dem auch Grönland gehört, beim Königreich selbst liege. Der Außenminister berichtete, dass die betroffene US-Diplomatin, Jennifer Hall…
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Kompromiss der Koalition: Verbot von Vollspaltenböden tritt 2034 in Kraft
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der eine Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung vorsieht. Ursprünglich sollte dieses Verbot am 1. Juni 2025 in Kraft treten, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die im alten Entwurf enthaltene Übergangsfrist bis 2040 Anfang 2024 aufgehoben hatte. Mit dem neuen Entwurf wird die Übergangsfrist auf das Jahr 2034 verkürzt. Details des Gesetzesentwurfs Die Novellierung des Tierschutzgesetzes (TSchG) wird als „breit getragener Kompromiss“ beschrieben, der in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Gesundheits- und Landwirtschaftsministeriums soll das Gesetz fristgerecht am 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Landwirtschaftskammer hat…
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Disney verzeichnet Gewinn durch Streaming und Freizeitpark-Erfolge
Der Unterhaltungsriese Disney hat sich inmitten der wirtschaftlichen Unsicherheiten, die durch die Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ausgelöst wurden, als stabil erwiesen. Während zahlreiche US-Unternehmen ihre Prognosen für das laufende Jahr zurücknehmen, konnte Disney mit einem positiven Ausblick die Erwartungen der Analysten übertreffen. Dies führte zu einem Anstieg der Aktie um zeitweise mehr als fünf Prozent im vorbörslichen US-Handel. Streamingdienst und Freizeitparks als Wachstumstreiber Besonders bemerkenswert ist das Wachstum im Streamingbereich: Der Dienst Disney+ konnte innerhalb von drei Monaten 1,4 Millionen neue Abonnenten gewinnen und erreicht nun eine Gesamtzahl von 126 Millionen. Diese Entwicklung ist überraschend, da der Konzern zunächst mit einem stagnierenden Wachstum gerechnet hatte. Zudem konnte…