Proeuropäischer Kandidat Dan sichert sich Sieg in rumänischer Stichwahl

Der proeuropäische Politiker Nicusor Dan wird neuer Staatspräsident Rumäniens, nachdem er in der Wahl mit über 55 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rechtspopulisten George Simion liegt. Die Wahlbehörde in Bukarest gab bekannt, dass nach der Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahllokale Dan uneinholbar vorne liegt. Der Bürgermeister von Bukarest hatte sich im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen positioniert, die weitverbreitete Korruption im Land zu bekämpfen und Rumänien fest in der Europäischen Union zu verankern.

Wahlverlauf und Reaktionen

Bereits in den ersten Prognosen zeichnete sich Dans Sieg ab, obwohl er in den Wochen vor der Wahl in Umfragen häufig hinter Simion lag. Nach Schließung der Wahllokale äußerte dieser jedoch, er sehe sich als Wahlsieger und berief sich auf eigene Zahlen, die ihm einen Vorsprung von 400.000 Stimmen zuschrieben. Simion erklärte vor seinen Anhängern in Bukarest: „Wir sind die klaren Gewinner dieser Wahl. Wir beanspruchen diesen Sieg im Namen des rumänischen Volkes.“ Diese Ansichten äußerte er auch über soziale Medien, wodurch er seine Sicht der Dinge weiter verbreiten konnte.

Die Exit-Polls, die in den ersten Auszählungen der Stimmen erstellt wurden, berücksichtigen jedoch die Stimmen der Auslandsrumänen nicht. Laut einem Agenturbericht haben mehr als 1,6 Millionen rumänische Staatsangehörige im Ausland ihre Stimme abgegeben. In Rumänien selbst war die Wahlbeteiligung mit knapp 65 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang, in dem nur 53,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Ob die Stimmen aus dem Ausland, die im ersten Durchgang überwiegend Simion zugutekamen, in dieser Runde einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten, bleibt abzuwarten. Erste Teilergebnisse aus dem Ausland werden in der Nacht erwartet.

Politische Hintergründe

Rumänien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und sieht sich seit Monaten einer politischen Krise gegenüber. Im November gewann der bislang weitgehend unbekannte Rechtsaußenpolitiker Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Das Verfassungsgericht erklärte diesen Urnengang jedoch für ungültig, da der Verdacht auf Wahleinmischung durch Russland bestanden hatte. Georgescu wurde daraufhin von der Wiederholungswahl ausgeschlossen, was Simion die Möglichkeit eröffnete, als neuer Kandidat des rechten Lagers anzutreten.

Der Ausgang der Wahl wird nicht nur als Richtungsentscheidung für Rumänien betrachtet, sondern auch als bedeutender Indikator für die zukünftige politische Entwicklung in einem Land, das in den letzten Jahren mit inneren politischen Spannungen und Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Nicusor Dan in der Lage sein wird, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen und die politische Situation im Land zu stabilisieren.

Quelle: https://orf.at/stories/3394223/