Gaza-Konflikt: ÖVP-EU-Abgeordneter übt Kritik an Fischer

Ein weiterer Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat sich kritisch über die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zum Gaza-Konflikt geäußert. EU-Abgeordneter Lukas Mandl warf Fischer vor, sich „in den Sektor der Gegner Israels eingereiht“ zu haben. Mandl betonte, dass Fischers Positionierung dem Extremismus gegenüber Israel Vorschub leiste. Diese Kritik folgt auf Fischers Aufforderung an die Bundesregierung, sich deutlich gegen die militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen zu positionieren.

Fischer fordert klare Positionierung der Bundesregierung

In einem Interview mit der APA hatte Fischer die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS aufgefordert, sich zu den Geschehnissen im Gaza-Konflikt zu äußern. Er verwies darauf, dass man bei den Entwicklungen in Israel nicht „wegschauen“ dürfe, ähnlich wie bei den Geschehnissen in der Ukraine. Fischer äußerte seine Besorgnis über das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechtsextremes Kabinett, das seiner Meinung nach den Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führt.

Mandl wies darauf hin, dass diese Sichtweise nicht die offizielle Position Österreichs widerspiegle und auch nicht für Europa stehe. Er betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Konflikts, in dem er die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung als erstrebenswert ansah. „Wenn Israel gewinnt, kommen wir einer Zweistaatenlösung näher. Wenn der durch das iranische Mullah-Regime getriebene Terrorismus gewinnt, wird Israel ausgelöscht“, sagte Mandl.

Grüne fordern Maßnahmen zur humanitären Hilfe

Parallel zu diesen politischen Auseinandersetzungen haben die Grünen eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Diese soll klären, welche konkreten Maßnahmen die österreichische Regierung ergreift, um humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen. Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Partei, forderte ein sofortiges Ende der Blockade von Hilfslieferungen durch Israel. Sie betonte, dass Hilfsorganisationen ungehindert Zugang zu den Bedürftigen im Gazastreifen erhalten müssen.

Die Debatte um die österreichische Außenpolitik im Hinblick auf den Gaza-Konflikt zeigt die tiefen politischen Gräben und die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden sollte. Die Diskussion wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen anhalten, während die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin kritisch bleibt.

Quelle: https://orf.at/stories/3393012/